Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
E-Commerce
-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt
Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im
E-Commerce
E-Mail-Werbung
unzulässig
Haftung des Geschäftsführers für unzulässige
E-Mail-Werbung
Telemediengesetz schränkt
E-Mail-Werbung
weiter ein
Angaben auf Geschäftsbriefen bzw.
E-Mails
Unverlangte Zusendung von Werbe-
E-Mails
rechtswidrig
Ebay:
Nichtigkeit wegen wucherähnlichen Geschäften nicht bei Internetauktionen
Umsatzsteuer bei Verkäufen über "
Ebay
"
Verkauf über
eBay
"Schnäppchenpreis" bei einer
eBay-Auktion
Schadensersatz bei abgebrochener
Ebay-Auktion
Haftung bei Geldabhebungen mit gestohlener
ec-Karte
Ehegatten-Arbeitsverhältnis:
Nahe Angehörige als Angestellte
Ehegatten-Arbeitsverhältnis:
Pensions- und Tantiemezusage an nahe Angehörige in einer Personengesellschaft (GbR)
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Anerkennung von
Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
bei Einräumung einer Pkw-Nutzung
Strenge Anforderungen zur Anerkennung eines
Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Reform des
ehelichen Güterrechts
Ehevertrag
kann sittenwidrig sein
Förderung des
ehrenamtlichen Engagements
wurde verbessert
Eigenbedarf:
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem
Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung
wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
Begründung der
Eigenbedarfskündigung
Darlegungs- und Beweislast des Mieters wegen unberechtigter
Eigenbedarfskündigung
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer
Eigenbedarfskündigung
Eigenheimzulage:
Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau seit 1.1.2006 in Kraft
Eigenheimzulage
: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei
Eigenkündigung
Eigentümergemeinschaft:
Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
Instandhaltungsrücklage bei
Eigentumswohnungen
Eigerntümergemeinschaft:
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Ein-Prozent-Regelung:
Änderung bei der Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung des Geschäftswagens ab 1.1.2006
Ein-Prozent-Regelung:
1-%-Regelung auf Grundlage des "Bruttolistenneupreises"
Ein-Prozent-Regelung:
1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge
Ein-Prozent-Regelung:
Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1-%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Ein-Prozent-Regelung:
Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1-%-Regelung bei Alkoholmissbrauch
Ein-Prozent-Regelung:
Keine Anwendung der 1-%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Ein-Prozent-Regelung:
Nachträglicher Einbau von "Extras" in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Ein-Prozent-Regelung:
Pauschale Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung auch für Navigationsgerät
Ein-Prozent-Regelung:
Trotz Verschwiegenheitspflicht gilt auch bei Rechtsanwälten und für bereits abgeschriebene Fahrzeuge die 1-%-Regelung
Ein-Prozent-Regelung
auch bei Geländewagen anzuwenden
Einbaukosten:
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
Kaufvertrag zwischen Unternehmen - Aus- und
Einbaukosten
bei Ersatzlieferung
Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Ersatz von Aus- und
Einbaukosten
Grundsteuer:
Einheitsbewertung
des Grundvermögens nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
Einkaufsberrechtigungen:
Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen
Einkommensteuer:
Jahressteuergesetz 2008
Einkommensteuererklärung:
Steuerbürokratieabbaugesetz soll Vereinfachung bringen
Einkommensteuerpauschalierung
für Zuwendungen und Geschenke
Einkünfteerzielungsabsicht
bei Ferienwohnungen
Einkünfteerzielungsabsicht
bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
Einkünfteerzielungsabsicht
bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der
Einkünftegrenze
bei volljährigen Kindern
Einkünfteverlagerung
auf die Kinder
Einlage
als Gestaltungsmissbrauch
Nachweis von gewillkürtem Betriebsvermögen bei
Einnahmen-Überschuss-Ermittler
n
"Gewillkürtes Betriebsvermögen" auch bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Ansparrücklage - Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Eins-Prozent-Regelung:
Wechsel von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode
Einstellungsgespräch:
Fragerecht und Auskunftspflicht bei Neueinstellung
Einzahlung:
Änderung der AGB bei den Banken
Einziehung
des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters
Steuerliche Behandlung von Handwerkerleistungen nach
Einzug
in Neu-/Umbau
Einzugsermächtigung:
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam
Steuerliche Förderung von
Elektrofahrzeugen
beschlossen
"Mini-One-Stop-Shop" - Neuregelung der Umsatzsteuer auf
elektronische Dienstleistungen
ab 1.1.2015
elektronische Dienstleistungen:
Änderung an Steuergesetzen durch das sog. "Kroatiengesetz"
Einführung der
elektronischen Lohnsteuerkarte
Elektronischer Geschäftsverkehr:
BGB-Informationspflichten-Verordnung
Änderungen beim
Elterngeld
- das
Elterngeld
Plus
Bundestag beschließt die Einführung des
Elterngeld
es ab 1.1.2007
Höheres
Elterngeld
nach Steuerklassenwechsel
Nettolohn maßgeblich für
Elterngeld
Steuerliche Behandlung des
Elterngeldes
Änderungen beim Elterngeld - das
Elterngeld Plus
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen
Elternteils
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von
Elternunterhalt
Elternzeit
(vorher Erziehungsurlaub) und Erziehungsgeld
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Abschluss der
Elternzeit
Erwähnung der
Elternzeit
im Arbeitszeugnis
Rationalisierungsmaßnahmen kein Ablehnungsgrund für Teilzeitbegehren in
Elternzeit
Seit 1.2.2009
Elternzeit
auch für Großeltern
Teilzeittätigkeit während der
Elternzeit
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von
Elternzeit
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer
Endrenovierungsklausel
Unwirksamkeit von isolierten
Endrenovierungsklausel
n
Schrittweise Einführung des
Energieausweises
ab 1.7.2008
Entfernungspauschale:
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Längerer Arbeitsweg kann günstiger sein
Entfernungspauschale:
Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet
Kein Abzug der Unfallkosten neben der
Entfernungspauschale
Unfallkosten als Werbungskosten trotz
Entfernungspauschale
Entgeltfortzahlung:
Aufwendungsausgleichsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft
Entgeltfortzahlung:
Ausländische AU-Bescheinigung
Entgeltfortzahlung
bei Freistellung des Arbeitnehmers
Entgeltfortzahlung
bei Sportunfällen
Entgeltfortzahlung
bei Sportunfällen
Entgeltfortzahlung
bei vertraglich vereinbarten Überstunden mit Zuschlägen
Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern und Minijobbern
Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall nach Abschluss der Elternzeit
Entgeltklausel
für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Unwirksame
Entgeltklausel
für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Entgeltklauseln
für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam
Anspruch auf
Entgeltumwandlung
- Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Anspruch auf
Entgeltumwandlung
für Arbeitnehmer durch das Altersvermögensgesetz ab 1.1.2002
Entlassung:
Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Entlassung:
Wirksamkeit einer "Klageverzichtsklausel" in einem Aufhebungsvertrag
Änderung bei der ertragsteuerlichen Behandlung von
Entlassungsentschädigungen
Steuerliche Behandlung von
Entlassungsentschädigungen
Haushaltszugehörigkeit beim
Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende:
Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze
Keine
Entnahme
betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %
Entnahmevereinbarung
im Gesellschaftsvertrag
Entschädigung:
Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
Entschädigungsansprüche
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
Frist zur Geltendmachung von
Entschädigungsansprüchen
bei Ablehnung der Bewerbung
Erben:
Der Bundesfinanzhof beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Erben:
Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
Haftung des
Erben
für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Rechtsfähigkeit bzw. Parteifähigkeit einer
Erbengemeinschaft
Erbrecht
liche Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Neues
Erbrecht
seit dem 1.1.2010
Bundestag verabschiedet
Erbrechtsreform
Erbschaft:
Enttäuschtes Vermächtnis
Erbschaft:
Vererben – Pflichtteil muss sein
Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Anrecht auf
Erbschaftspflichtteil
Erbschaftsteuer:
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde geändert
Erbschaftsteuer:
Gesetzgeber schließt Steuersparschlupflöcher durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Erbschaftsteuer:
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig
Erbschaftsteuer
nicht aus der Substanz des Betriebes bezahlen
"Wohnrecht" an Familienwohnung nicht
erbschaftsteuerbefreit
Erbschaftsteuergesetz:
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig
Verkauf des entgeltlich erworbenen
Erbteil
s kann zu "Spekulationsgewinn" führen
"Ein für alle Male abgefunden" kann
Erbverzicht
sein
Erbverzicht
mit Folgen
Arbeitnehmer
erfindungen
Erhaltungsaufwand:
Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer
Erhaltungsaufwand
Neue Grenzen für den sofort abziehbaren
Erhaltungsaufwand
bei Gebäuden
Neuregelungen beim Herstellungs- und
Erhaltungsaufwand
an vermieteten Gebäuden
Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und
Erhaltungsaufwendungen
Beginn der Sozialversicherungspflicht bei
Erkrankung
des Arbeitnehmers
Ermahnung
und Abmahnung in der Arbeitswelt
Ersatzbemessungsgrundlage:
Das Steueränderungsgesetz 2015
Kaufvertrag zwischen Unternehmen - Aus- und Einbaukosten bei
Ersatzlieferung
Verkäufer trägt bei
Ersatzlieferung
die Ein- und Ausbaukosten
Kindergeld: Masterstudium als Teil der
Erstausbildung
Kosten der beruflichen
Erstausbildung
- erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
Kosten eines Studiums, das eine
Erstausbildung
vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
Elternzeit (vorher Erziehungsurlaub) und
Erziehungsgeld
Ein
Euro
= 1,95583 DM
zurück zur Auswahl